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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluß

  1. Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) 3 Wochen gebunden.
  2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
  3. Abweichend von vorstehender Ziffer (2) gilt der Vertrag auch dann als geschlossen, wenn der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebotes) erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt. Für Online-, Teilzahlungsgeschäfte und finanzierte Käufe gelten gesonderte Regelungen, insbesondere bezüglich des Widerrufs- und Warenrückgaberechtes des Käufers.

II. Preise

  1. Die Preise sind Festpreise und gelten 4 Monate vom Zustandekommen des Vertrages an. Sind längere Lieferzeiten vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise zu berechnen, über die er den Käufer unverzüglich in Kenntnis setzen wird. Bei Preisabweichungen von mehr als 10 % ist der Käufer berechtigt, innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Bekanntgabe der Preisänderung vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Danach gelten die neuen Preise als genehmigt.
  2. Besonders über die vertraglich einbezogenen Dienstleistungen hinaus vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen.
  3. Überlassene Verkaufsunterlagen, Entwürfe, Zeichnungen, Photos oder Arbeitsblätter bleiben Eigentum des Lieferers und können jederzeit zurückgefordert werden. Bei diesen Unterlagen behält sich der Lieferer sämtliche Urheberrechte vor, und sie dürfen daher ohne Genehmigung des Lieferers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

III. Änderungsvorbehalt

  1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
  2. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind.
  3. Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren Frontflächen. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig.

IV. Zahlung

  1. Soweit keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden, ist der Kaufpreis bei Lieferung der Ware in bar zu zahlen.
  2. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
  3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder ausdrücklich anerkannt worden sind.

V. Lieferung

  1. Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes möglich ist; gleiches gilt für die Anlieferungsmöglichkeit durch Eingangs- und Treppenhäuser.
  2. Als Freihauslieferung gilt ein Transport bis zum 3. Stockwerk einschließlich. Bei Lieferung in höhere Stockwerke gilt ein angemessener Zuschlag als vereinbart, sofern keine Aufzugbenutzung möglich ist.

VI. Montage

  1. Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er diese dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
  2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen.

VII. Lieferfrist

  1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer - zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen, es sei denn dass eine Nachfristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften ausnahmsweise entbehrlich ist. Der Käufer kann Schadensersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers geltend machen.
  2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb einer angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht an den Käufer erfolgt. Dies gilt nicht, soweit Mahnung und Nachfristsetzung nach gesetzlichen Vorschriften ausnahmsweise entbehrlich sind.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sofern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
  2. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
  3. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1 und 2 festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Gefahrenübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht mit Übergabe auf den Käufer über, sofern das Gesetz keinen früheren Gefahrenübergang vorsieht.

X. Abnahmeverzug

  1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist stillschweigende Abnahme ohne rechtfertigenden Grund verweigert oder vorher ungerechtfertigterweise erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vorn Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  2. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer pro Monat 5 % des Bestellpreises ohne Abzüge als Lagerkosten zu zahlen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass niedrigere Lagerkosten entstanden sind. Bei höheren Lagerkosten können diese verlangt werden. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
  3. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigung die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
  4. Ein Grund zur berechtigten Verweigerung der Abnahme durch den Käufer liegt immer dann vor, wenn eine gültige gesetzliche Regelung die Abnahmeverweigerung rechtfertigt, insbesondere wenn die Ware einen nicht nur unwesentlichen Mangel aufweist oder der Käufer wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

XI. Rücktrittsvorbehalt

  1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zuhaben, über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
  2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer ferner zugestanden, wenn der Käufer über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer XII.

XII. Warenrücknahme

Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften hat der Verkäufer im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

  1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport-, Lager- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
  2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:
    1. Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren, Matratzen und Bettwäsche bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:
      • innerhalb des 1. Halbjahres: 35 % des Kaufpreises
      • innerhalb des 2. Halbjahres: 45 % des Kaufpreises
      • innerhalb des 3. Halbjahres: 60 % des Kaufpreises
      • nach Ablauf des 3. Halbjahres, mindestens 80 % des Kaufpreises
    2. Für Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:
      • innerhalb des 1. Halbjahres: 45 % des Kaufpreises
      • innerhalb des 2. Halbjahres: 60 % des Kaufpreises
      • innerhalb des 3. Halbjahres: 70 % des Kaufpreises
      • nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 % des Kaufpreises

Matratzen, nicht original verpackte Bettwäsche, Gardinen sowie Dekorationsstoffe können nicht zurückgenommen werden, da sie für den Verkauf wertlos sind. Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer eine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

Vorstehende Regelung gilt nicht, wenn der Käufer berechtigter Weise die Rückabwicklung des Vertrages fordert, etwa infolge wirksamen Rücktritts des Käufers nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für in den Fallen, die dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufer einräumen.

XIII. Mängelrügen und Haftung

  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen Ihnen zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet.
  2. Die Gewährleistungsfrist betragt 24 Monate - bei Gebrauchtmöbeln 12 Monate - und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
  3. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
  4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Rücknahme bereits gelieferter Ware gilt Ziffer XII.
  5. Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des folgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
  6. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung oder sonstigen Gründen sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen, sowie Schaden an Leben, Leib oder Gesundheit.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
  2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
  3. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

XV. Vertragsänderungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so betrifft das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

XVI. Speicherung von Daten

Der Käufer ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten aus seinem Kaufvertrag vom Verkäufer zur betrieblichen Nutzung gespeichert werden.

XVII. Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) die Möglichkeit eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vorsieht. Der Verkäufer ist jedoch zu einer Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht verpflichtet und auch nicht dazu bereit.

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